P116 116 ARD/ZDF Fr 10.07.98 21:41:11
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BUNDESRAT BILLIGT GENDATEI
Der Bundesrat hat der erwjiterten Gen-
datei vor allem zur besseren Bekämpfung
von Sexualverarechen zuge1timmt.
Zugleich beschloß er die Ausweitung der
Befugnisse für den Bundesgrenzschutz
XBGS). Der BGS kann künfti# auf Bahnhö-
fen, Flughäfen und in Zügen ohne kon-
kreten Verdacht Personen üaerpröfen.
Auch die Leistungskürzungen füu Asylbe-
werber wurden verabschiedet. So können
etwa die Hilfen für Ausländer reduzieru
werden, die ihre Abschiebung durch Ver-
nichtung ihrer Pässe verhindern wgllen.
Ein Antrag Bayerns zur Abschiebung von
Auslyndern mit schwer)riminellen Kin-
dern wurde in die Ausschüsse verwiesen.