P117 117 ARD/ZDF Fr 10.07.98 21:41:11
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NATURSCHUTZ-NOVELLE ABGELEHNT
Der Bundesrat hat erneut die Natur-
schutz-Movelle der Koalition abgelehnt.
Die Länder wollen sich nicht vom Bund
auf pauschale Ausgleichszahlungen für
Bauern verpflichten lassen. Da der Rat
keinen förmliahen Einspruch einle#te,
kann Bundespräsident Herzog das Gesetz
dennoah in Kraft setzen.
Zugestimmt hat der Rat dem Kompromiß
bei der Vermögensbildung für Arbeitneh-
mer.Danach können diese deutliah höhere
SuJmen zur Vermögensbildung zurücklegen
und werden dabei steuerlich gefördert.
Der Bundesrat billigte weiter die Ver-
längerung der Wohngeldsonderre#elung
für Ostdeutschland bis Ende 2000-