P118 118 ARD/ZDF Fr 10.07.98 21:31:11
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BUNDESRAT FÜR SOZIALRECHTSÄNDERUNG
Die umstrittene Änderung des Sozi lge-
setzbuches ist ebenfalls gebilligt.
Soziallei1tungsträger müssen künftig
neben Namen und Geburtsort auch den
Aufenthaltsort einer gesuchten Person
an die Polizei weiterleiten.
Die Regierung wurde vom Bundesrat auf-
gefordert, ein Rechtsinstit4t "Einge-
tragene Partnerschaften" zu schaffen.
Damit sollen gleichgeschlechtliche
Paare Rechten und Pflichten wie Ehe-
leute erhalten.
Wegen der Affäre um verstrahlte Atom-
transporte hat der Rat ein rechtlich
verbindliches Veraot der Transporte bi1
zu einer Klärung der Probleme gefordert