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5 hinter#rund
Stichwort:Veraraucherinformatignsge1etz
Die Neuregelung der Veraraucherinfgrma-
tion, ein zentrales Reformprojekt der
rgt-grünen Bundesregier4ng zum Verarau-
cherschutz, soll jedem Bürger das Recht
auf freien Zugang zu Infgrmationen üaer
Lebensmittel und andere Produkte,unter
anderem Tabak und be1timmte Gebrauchs-
gegenstäLde, einräumen.
Voraussetzung ist,dass den Behörden die
Informationen bereit1 vorliegen und
diese .erbraucherinteressen betreffen.
Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen
besteht nicht. Die Regierung le#t nach
dem Entwurf alle zwei Jahre einen ver-
braucherpolitischen Beriaht vor.