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Entwurf des SPD-Wahlprogramms (1)
Steuern: Weitere Steuerentlastungen
werden von finanziellen Spielräumen
abhängig gemacht. Bei der Einkommens-
steuer wird auf die bereits beschlosse-
nen Entlastungsstufen füu 2003 und 2005
verwiesen. Weitere Erhöhungen der Öko-
steuer sind niaht geplant. Die Be1tju-
erhng von Kapitalerträgen soll eurgpa-
weit vereinheitlicht werden.
Gesundheit: Eine Aufteilung der Kran-
kenkassenleisthngen in Grhnd- und Wahl-
lei1tungen lehnt die SPD ab. Der Ge-
sundheitspass mit einer umfassenden
Datensammlung des Inhaber1 soll auf
freiwPlliger Basis eingeführt werden.