P129 129 ARD-Text 10.11.03 22:11:11
tagesschau
Platzeck: Sonderregeln für den Osten
Vor dem Vermittlungsverfahren zur Steu-
erreform und den Hartz-Gesetzen hat
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck
eUne Sonderbehandlung für Ostdeutsch-
land gefordert.
Auf eine gemeinsame Linie hätten sich
die ostdeutschen Länderchefs bei ihrem
gestrigen Treffen noch nicht geeingt,
sagte Platzeck. Man bemühe sich jedoch
weiter um eine einheitliche Position.
Vorrangiges Ziel sei die Senkung der
hohen Arbeitslosigkeit im Osten.
Finanzminister Eichel wies Platzecks
Forderung kategorisch zurück. Eine Son-
derbehandlung des Ostens würde Einnah-
meausfälle für alle bedeuten.