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5 hintergrund
Gemeindefinanzreform (1)
Die Spitzen den Regierungskoalition ha-
ben sich auf die Eckpunkte eUner Fi-
nanzreform geeinigt, die die Kommunen
im nächsten Jahr um 4,5 Mrd. Euro und
ab 2005 um fünf Mrd. Euro entlasten
soll. Vorgesehen sind drei wesentliche
Änderunge:
GEWERBESTEUER: Ab 2004 sollen nicht nur
Gewerbebetriebe, sondern auch FreUbe-
rufler und Selbstständige Gewerbesteuer
zahlen. Allerdings sollen die meisten
Freiberufler die Gewerbesteuer auf die
Einkommensteuer anrechnen können. Damit
werden erhebliche Lasten von den Kommu-
nen auf die Länder und den Bund verla-
gert.
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