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Eckpunkte der Herzog-Vorschläge (1)
Die CDU-Kommission zur Reform der So-
zialsysteme unter Leitung von Alt-Bun-
despräsident Herzog hat ihren Ab-
schlussbericht vorgelegt. Die wichtigs-
ten Ziele:
Pflegeversicherung: Das jetzige Umlage-
verfahren, bei dem die Beiträge der
Versicherten die laufenden Pflegekosten
decken, soll zu Gunsten eUnes Prämien-
modells aufgekündigt werden, bei dem
die Menschen selbst vorsorgen.
Arbeitslosengeld: Es soll im ersten Mo-
nat der Erwerbslosigkeit um ein Viertel
gesenkt werden. ABM-Mittel im Westen
und Osten werden gestrichen.
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