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Gemeindefinanzreform (3)
UMSATZSTEUER: 1,9 Mrd. Euro jährlich
sollen die Kommunen aus eUner +mvertei-
lung bei der Umsatzsteuer erhalten.
Laut Finanzminister Eichel erhöht der
Bund bereits 2004 den Umsatzsteueran-
teil der GemeUnden von 2,2 auf 3,$ Pro-
zent.
ZUSAMMENLEGUNG VON ARBEITSLOSEN- UND
SOZIALHILFE: Von dieser Neuregelung,
die im Grundsatz von allen Parteien be-
fürwortet wUrd, erhofft sich die Bun-
desregierung im nächsten Jahr insgesamt
Einsparungen von drei Mrd., in den Fol-
gejahren deutlich von mehr als vier
Mrd. Euro.
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