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Stichwort: Vermittlungsausschuss (1)
Im Vermittlungsausschuss sitzen sich
Bundestag und Bundesrat gleichberech-
tigt gegenüber, um einen Konsens zu
finden, wenn vom Parlament beschlossene
Gesetze in der Länderkammer keine Mehr-
heit finden.
Der Ausschuss hat 32 Mitglieder. Die 16
Bundesländer stellen je ein Mitglied,
die andere Hälfte stellt der Bundestag
entsprechend der Stärke der Fraktionen.
Derzeit hat die Union 9 Länderstimmen,
die SPD 7. Die Bundestagsvertreter: 8
SPD, 6 CDU/CSU, je einer FDP und Grü-
nen. Zwischen Rot-Grün und Union/FDP
herrscht also Stimmengleichheit.
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