P122 122 ARDtext Do 21.06.07 18:37:25
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jjj Nachrichten tagesschau
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Linksfraktion klagt in Karlsruhe
Die Linksfraktion im Bundestag hat beim
Bundesverfassungsgericht Organklage ge-
gen ihre Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz eingereicht.
Fraktionschef Gysi sagte, er sei "rela-
tiv optimistisch",dass die Klage Erfolg
haben werde. Durch die Beobachtung wür-
den die betroffenen Abgeordneten an der
freien Ausübung ihres Mandats gehindert
Nach Angaben der Linksfraktion werden
elf ihrer 53 Abgeordneten vom Verfas-
sungsschutz beobachtet. Neben der Frak-
tion hat auch deren Vizechef Ramelow
Klage in Karlsruhe eingereicht.
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