P118 118 hessentext Sa 13.09 14:43:56
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LAUTENSCHLÄGER KRITISIERT NEUREGELUNG
Hessens Sozialministerin Lautenschläger
hat die geplante Neuregelung für den
Bezug von Sozialhilfe im Ausland als
Schnellschuss ohne Wirkung kritisiert.
Die Ministerin fordert die Abschaffung
der entsprechenden Vorschriften.
"Der Gesetzentwurf, den Bundesministe-
rin Schmidt vorgelegt hat,ändert nichts
an den Möglichkeiten des Missbrauchs
von Sozialhilfeleistungen durch Bezie-
her im Ausland", sagte Lautenschläger.
Sie rügt, dass im wesentlichen die bis-
herigen Regelungen des Bundessozialhil-
fegesetzes inhaltsgleich übertragen
worden seien.