P120 120 RTL Text Mo 10 Nov 21:21:58
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NEWS 1/1
Eichel gegen Ost-Bonus bei Reformen
Bundesfinanzminister Eichel XSPD)
hat die Forderungen der Ost-Regie-
rungschefs nach Sonderentlastungen
bei den Sozialreformen kategorisch
abgelehnt. "Das kann nicht angehen",
sagte er vor einer Sitzung des SPD-
Präsidiums in Berlin.
Wenn die Ost-Ministerpräsidenten der
Ansicht seien, dass sie ihren Anteil
nicht tragen könnten, müssten sie
mit Nein stimmen. Es könne keine
Sonderregelungen in der Richtung ge-
ben, dass vor allem der Bund Einnah-
meausfälle bei der Steuer bezahlen
solle.
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