P527 527 ZDFtext Fr 17.08.07 16:54:02
ZDFtext Recht und Justiz
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Lebenspartner zahlen mehr bei Erbe
Wenn es um Erbschaftssteuer geht, müs-
sen eingetragene Lebenspartner bis auf
weiteres deutlich mehr zahlen als Ehe-
gatten. Die Bevorzugung der Ehe sei mit
dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes
vereinbar.
Laut Urteil sind für Lebenspartner le-
diglich 5 200 Euro steuerfrei, für Ehe-
partner aber 307.000 Euro. Damit wird
der Lebenspartner weiterhin in die
Steuerklasse III eingeordnet, die auch
für ferne Verwandte oder Fremde gilt.
Bundesfinanzhof München, Az: II R 56/05
Urteil vom 15.08.2007.