P123 123 ZDFtext Fr 24.08.07 11:54:17
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NPD-Verbot: Beck für neuen Anlauf
Der SPD-Vorsitzende Beck hat einen neu-
en Anlauf für ein Verbot der rechtsex-
tremen NPD in Aussicht gestellt. "Ich
halte eine neuerliche Prüfung eines
NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich
zur Verfügung stehenden Mitteln für un-
abdingbar", sagte Beck der "Leipziger
Volkszeitung"- Über das Vorhaben solle
auch auf dem SPD-Partjitag abgestimmt
werden, der Ende Oktober in Hamburg
stattfindet.
Im Jahr 2003 war ein Veraotsverfahren
gegen die NPD vor dem Bundesverfas-
sungsgericht gescheitert.
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