P132 132 ZDFtext Di 21.08.07 20:26:24
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Köhler unterschreibt geändertes
Zuwanderungsgesetz
Trotz der Kritik von Opposition und Mi-
grantenverbänden hat Bundespräsident
Köhler das neue Zuwanderungsgesetz un-
terzeichnet. Die Prüfung habe "keine
durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken ergeben", so der Sprecher des
Präsidialamts. Das Gesetz setzt elf EU-
Richtlinien um und ändert das Zuwande-
rungsgesetz von 2004.
Türkische Verbände bedauerten Köhlers
Entscheidung. Sie kritisieren, dass von
Zuwanderern aus einzelnen Ländern wie
der Türkei Sprachkenntnisse verlangt
werden.
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