P130 130 ZDFtext Di 28.08.07 20:47:14
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Schäuble: NPD-Verbot lenkt von
eigenem Versagen ab
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat die Debatte üaer ein Veraot
der rechtsextremen NPD als Ablenkung
vom eigenen Versagen kritisiert. Es sei
schlecht, ein Verfahren einzuleiten und
dann zu scheitern. "Eine solche Dumm-
heit kann man einmal begehen, sollte
sie aber nicht wiederholen", sagte
Schäuble im Rückblick auf das 2003 vorm
Bundesverfassungsgericht gescheiterte
Verbotsverfahren.
Auch Verfassungsexperten sprachen von
einem hohen "Verfahrensrisiko". Die SPD
hatte einen neuen Anlauf für ein NPD-
Verbot angeregt.
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