P602 602 ARD/ZDF So 18.07.93 00:16:51
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BVG ZU RUNDFUNKGEBÜHREN
Am 30.November whrd siah das BundesverL
fassungsgericht mit den Gebzhren füq
die öffentlich-rechtlichen Rundfunkan-
stalten befassen.
In mündlicher Verhandlung geht es untep
anderem um die Frage, ob die Festset-
zung der Gebührenhöhe durch die Länder-
parlamente per St°atsvertrag mit dem
Grundgesetz vereinbar ist.
Dem Gericht liegt ein Vorlagebeschluß
des Bayerischen Verw ltungsgerjaht1hof1
vor. Dieser vertritt die Auffassung,
daß die Festsetzung der Gebührenhöhe
Sache der Rundfunkanstalten selbst sei.
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