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Karlsruhe: Positionen unverändert
Unvermindert konträre Positionen zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind
bei der Verhandlung vor dem Bundesver-
fassungsgericht deutlich geworden.
Vertreter der SPD warfen der Bundesre-
gierung vor, mit den Einsätzen in So-
malia und im früheren Jugoslawien einen
40jährigen Verfassungskonsens verlassen
zu haben.
Demgegenüber betonten Verteidigunsmini-
ster Rühe und Außenminister Kinkel,
Deutschland als "Schlüsselfaktor der
NATO in Europa" könne sich internatio-
naler Verantwortung nicht entziehen.
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