P118 118 SÜDWEST-TEXT 19.Apr 18:03:20
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Mainz: CDU fordert Gesetzesnovelle
Nach dem Urteil des Verfassungsge-
richtshofs zum rheinland-pfälzischen
Personalvertretungsgesetz hat der CDU-
Landesvorsitzende Gerster eine völlige
Neufassung des Gesetzes gefordert.
Es reiche nicht aus, lediglich einige
Paragraphen zu ändern. Auch die CDU
trete für die Mitbestimmung der Be-
schäftigten in Behörden ein.
Dabei müßten jedoch Rechtsstaatsprinzip
und kommunale Selbstverwaltung gewahrt
bleiben. Das Gericht hatte die seiner
Ansicht nach zu weitreichenden Mitbe-
stimmungsrechte für nichtig erklärt.
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