P121 121 SÜDWEST-TEXT 12.Apr 21:52:04
|l0xl0x,h4|h<th4x,h4|(|$|,h<t
j5z5 j=j=wj5 j= ,j5
/*%/*%+,*%/*%/*%+,*%/ / /,*%/
,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
Stuttgart: Nachtragshaushalt gefordert
Angesichts der rückläufigen Steuerein-
nahmen in Baden-Württemberg haben die
Grünen im Landtag einen Nachtragshaus-
halt noch vor der Sommerpause verlangt.
Ein Finanzminister könne nicht durch
Mittelsperrung am Landtag vorbei "über
politische Prioritäten" entscheiden.
Bei erforderlichen Einsparungen sei die
Etathoheit des Parlaments gefragt.
Finanzminister Mayer-Vorfelder wies die
Kritik zurück.Es sei das Recht der Re-
gierung, den Etat der Einnahmeentwick-
lung anzupassen. Zudem werde es im Mai
einen Nachtrag zum Haushalt geben.
,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,