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DER TAGESSPIEGEL / Politik
Streit über neues Ausländerrecht
In einer kontroversen und emotionalen
Debatte hat der Bundestag am Freitag in
erster Lesung zahlreiche Gesetze zur
Ausländerpolitik behandelt.
SPD und Grüne warfen der Bundesregie-
rung vor, mit einem durchgepeitschten
Gesetz die geltende Rechtspraxis für
Ausländer zu verschlechtern und zu-
gleich Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Kritik war in den letzten Tagen auch
von Seiten der Kirchen und Gewerkschaf-
ten angemeldet worden. Laut Innenmini-
ster Schäuble sichert das Gesetz den
Ausländern klare Rechte für ihren Auf-
enthalt.(dpa)
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